ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR BEREITSTELLUNG VON APP UND SERVICE

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) zur Bereitstellung und Nutzung des Aufladeservice gemeinsam mit den Sonderbedingungen, welche gegebenenfalls Anwendung finden („Sonderbedingungen“), regeln die eingegangene Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer (der

„Nutzer“) und Endesa Energía (im Folgenden „Endesa“) aufgrund der Bereitstellung und/oder Nutzung des Aufladeservice an den Aufladestellen (der „Service“), welche mit der Anwendung für Smartphones ermittelt werden können. Diese Anwendung stellt Endesa den Nutzern jederzeit zur Nutzung bereit (die „App“). Diese Aufladestellen können Eigentum von Endesa oder von Drittanbietern sein.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in Kraft und sind im gesamten Zeitraum gültig, in dem sie über die App zugänglich sind. Endesa behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso wie die Sonderbedingungen, welche gegebenenfalls Anwendung finden, jederzeit zu ersetzen, und weiterhin alle Haftungsausschlüsse, Richtlinien und/oder für die App festgelegten Nutzungsverordnungen, welche gegebenenfalls die hierin festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen, vervollständigen und/oder ändern. Die neuen Bedingungen finden Anwendung, sobald sie dem Nutzer mitgeteilt werden.

Jeder Auftrag durch den Nutzer entspricht automatisch der Annahme ohne Vorbehalte und mit der uneingeschränkten Befolgung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bereitstellung und der Garantie, welche Vorrang vor allen anderen Dokumenten haben, mit Ausnahme der von Endesa schriftlich erlassenen Sonderbedingungen.

1.  – BEGRIFFE:

Nutzer: alle Verbraucher, welche natürliche Personen sind, die in Spanien ansässig sind und volljährig sind sowie einen spanischen Personalausweis (Documento Nacional de Identidad – D.N.I), eine spanische Ausländeridentitätsnummer (NIE

– Número de Identidad de Extranjero) oder einen Reisepass vorweisen, oder juristische Personen, welche ordnungsgemäß die Bedingung bestätigen und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Sonderbedingungen annehmen, welche gegebenenfalls Anwendung finden. Die Nutzung des Service durch die App von Minderjährigen, Nutzern, welche nicht rechtmäßig in Spanien gemeldet sind, oder von Nutzern, welche die vorstehenden Voraussetzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht befolgen, ist ausdrücklich untersagt. Der Nutzer kann sich registrieren oder nicht registrieren.

App: Die Anwendung für Smartphones, welche Endesa den Nutzern jederzeit zur Verfügung stellt, wodurch diese den Service erwerben und nutzen können.

Partner: Alle Unternehmen, welche eine Kooperationsvereinbarung mit Endesa für die Erbringung des Aufladeservice für ihre Angestellten oder Kunden zu besonderen Bedingungen geschlossen haben.

2.  – APP: NUTZUNG UND ZUGANG:

Zugang und Nutzung der App ist für die Nutzer kostenlos und erfordert keine vorherige allgemeine Registrierung des Nutzers. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Zugang und die Nutzung bestimmter Informationen und angebotener Services durch die App ebenso wie spezieller Angebote nur mit vorheriger Registrierung des Nutzers möglich sind.

Zur Nutzung des Service kann der Nutzer auf zwei verschiedene Weisen auf die App zugreifen: (a) direkt, ohne Registrierung und ohne Abschluss eines Abonnementvertrages mit Endesa, wodurch die Aufladestellen in den Geschäftsbedingungen genutzt werden können; oder (b) mit Durchführung der vorab entsprechend genannten Registrierung durch die eigene App oder andere Wege, welche ausdrücklich von Endesa genannt werden. Bei dieser letztgenannten Option, unbeschadet etwaiger Sonderbedingungen, welche Anwendung finden (z. B. Preis), und vorausgesetzt, die Bereitstellung des Service hat Gültigkeit, wird dem Nutzer zum Zugang zum privaten Bereich der App ein Code und ein Passwort bereitgestellt. Die Nutzung des Service richtet sich nach den jederzeit geltenden wirtschaftlichen Bedingungen und kann die Zahlung einer Beitragszahlung erfordern.

Der Nutzercode und das Passwort sind Aktivierungselemente mit stets vertraulicher, persönlicher und unübertragbarer Eigenschaft zum Zugang zum privaten Bereich der App und zur Nutzung des Service als registrierter Nutzer. Das Passwort kann durch den Nutzer geändert werden. In diesem Fall verlieren die geänderten Passwörter ihre Gültigkeit, wobei gegenüber Endesa keine Forderungen geltend gemacht werden können.

Mit denselben Anmeldeinformationen konnte der Client auf alle Webportale und Apps der aktivierten Enel Group-Entitäten zugreifen. Wenn das Client - Profil hingegen bereits für andere Portale oder Apps der aktivierten Enel Group - Entitäten registriert ist, kann sich der Client mit den bereits verwendeten Anmeldeinformationen bei der App / dem Portal anmelden.

 

Der Nutzer verpflichtet sich zu einer gewissenhaften Nutzung und seinen Benutzernamen oder sein Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und außerdem Endesa schnellstmöglich über den Verlust, den Diebstahl oder über ein sonstiges Risiko zum Zugang durch Dritte in Kenntnis zu setzen.

Sämtliche Nutzung des Service, welche durch die App erfolgt, erfordert zwangsläufig die ausdrückliche Annahme dieser Bedingungen zur Bereitstellung der App und zu deren Nutzung. So gelten sie als durch den Nutzer rechtsgültig angenommen und sind verbindlich. Somit ist der Nutzer für die Nutzung des durch die App erfolgten Service durch Dritte,  welche den Code und Passwort des Nutzers verwenden, allein verantwortlich. Die Nutzung des Service durch die App

durch eine minderjährige Person, welche die Zugangsinformation verfälscht, erfolgt unter der Aufsicht und Erlaubnis ihrer Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertretern.

Was in Bezug auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Modalitäten in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zugang und zur Nutzung der App ausdrücklich nicht vorgesehen ist, findet Anwendung im Haftungsausschluss.

Das Rechtsverhältnis auf Basis der Registrierung als Nutzer der App sowie die Nutzung des Service sind nicht befristet. Beide Parteien können die vorliegende vertragliche Beziehung jederzeit einseitig und allein aufgrund ihres Willens in dieser Hinsicht beenden, unbeschadet der abgeleiteten Verpflichtungen der Nutzerkonfiguration des Service im Voraus zur Beendigung der Beziehung und gemäß der neunten (9.) Bedingung. Der Nutzer kann einseitig das Recht auf die einseitige Beendigung durch Löschung des Kontos sowie den Widerruf der Bedingungen ausüben, welche in der aktuellen Bestimmung Anwendung finden.

3.  – INFORMATION UND VERFÜGBARKEIT DER SERVICES IN DER APP:

Die in der App angebotenen Services zusammen mit ihren wesentlichen Eigenschaften und dem Preis erscheinen auf dem Bildschirm. Die Angebote werden ordnungsgemäß am Bildschirm angezeigt. Endesa behält sich das Recht vor, jederzeit zu entscheiden, ob die Services dem Nutzer durch die App vorenthalten oder angeboten werden. Endesa kann jederzeit den bestehenden Services in der App neue Services hinzufügen, sofern nichts Anderweitiges bestimmt wird, dass solche neuen Services den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, welche zu dieser Zeit in Kraft sind. Weiterhin behält sich Endesa das Recht vor, jederzeit und ohne vorheriger Mitteilung jeden angebotenen Service in der App zurückzuziehen oder das Angebot einzustellen.

4.  – PREISE UND KOSTEN IN DER APP:

Die Preise der Produkte und/oder Services werden immer in Euro (€) angegeben und schließen Mehrwertsteuer (IVA) und allgemeine indirekte kanarische Steuer (IGIC) und ebenso alle weiteren steuerlichen Abgaben ein, welche hier Anwendung finden. Wenn Endesa einen Fehler bezüglich des Preises der Services ermittelt, wird das Unternehmen den Nutzer in Kenntnis setzen und dieser hat die Möglichkeit, seine Bestellung zum korrekten Preis erneut zu bestätigen oder im Fall des Defekts zu stornieren.

Der Preis des Service schließt die Nutzung der Aufladestelle während des Aufladezeitraums ein, welcher an jeder Aufladestation angezeigt und dem Nutzer vorab, also vor der Zahlung für den Aufladeprozess, mitgeteilt wird.

Die in der App ausgewiesenen Preise für registrierte Nutzer, gegebenenfalls einschließlich der Beitragszahlung der registrierten Nutzer, gelten ausschließlich für die angebotenen Services der entsprechenden App und während des Zeitraums, in dem sie veröffentlicht sind. Endesa behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise jederzeit und ohne Notwendigkeit einer Vorankündigung zu ändern. Es finden jedoch in jedem Fall die geltenden Tarife Anwendung, welche in der App zum Zeitpunkt der Umsetzung des entsprechenden Auftrags in Kraft sind.

5.  – KAUFPROZESS IN DER APP:

Sobald der Nutzer auf die App zugegriffen hat, ob mit vorheriger Registrierung oder ohne, kann mit der Bereitstellung des Service fortgefahren werden. Um mit der Bereitstellung des Service durch die App fortzufahren, muss der Nutzer den Modus auswählen, durch welchen er den Service erwerben möchte (als registrierter/nicht registrierter Nutzer) und dabei den Anweisungen auf dem Bildschirm folgen. In beiden dieser Fälle erfordert der Zugang die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Bereitstellung der Nutzung des Service sowie der Datenschutzregelung von Endesa.

Falls die Bereitstellung und Nutzung des Service als nicht registrierter Nutzer gewünscht ist, werden Informationen zu den jederzeit geltenden wirtschaftlichen Bedingungen zur Aufladung gegeben, deren Durchführung gewünscht wird, wofür der Nutzer durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche in der App ausdrücklich sein Einverständnis mit dem Aufladeservice gibt. In diesem Moment wird der Nutzer automatisch durch das System zur Plattform für die Online- Bezahlung (Verkaufsort) der entsprechenden Bankinstitute weitergeleitet, um dort die Daten der Bankkarte, mit welcher der Nutzer die Bezahlung für die Bereitstellung und Nutzung des Service tätigt, einzugeben.

 

Dem nicht registrierten Nutzer stehen die folgenden Services zur Verfügung:

•   Aufladung des Elektrofahrzeugs an den öffentlichen Aufladestationen, welche mit dem Service, zu welchem der Nutzer durch die App Zugang hat, kompatibel sind;

•  Karte mit Darstellung öffentlicher Aufladestationen für Elektrofahrzeuge, welche mit dem durch Endesa zur Verfügung gestellten Service kompatibel sind;

•   • Darstellung der Strecke zu einer Aufladestation;

•  Entriegelung des Anschlusses und Beginn des Aufladeprozesses an der Aufladestation;

•  Überwachung des Aufladeprozesses;

•  Unterbrechung des Aufladeprozesses durch die Schaltfläche in der Anwendung;

•  Benachrichtigung nach Abschluss der Aufladung;

•  Automatische Bezahlung für die Leistung des Service durch einen Tarif auf Basis des Konsums.

Wenn eine Fortsetzung der Nutzung des Service als registrierter Nutzer gewünscht ist, finden die gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen im Bereitstellungsprozess des Service Anwendung. Der Zugang zur Aufladung und Annahme dieser Bereitstellung erfolgt einmalig inklusive Code und Passwort des Nutzers.

 

Die Anweisungen zur Registrierung und zum Abonnement des Service stehen unter dem Abschnitt „Cómo funciona“ (Die Funktion) der App zur Verfügung und ein wesentliches Detail steht unter dem Abschnitt „Preguntas frecuentes“ (Häufige Fragen) der App zur Verfügung.

Die Aktivierung des Service unterliegt dem positiven Ausgang der Prüfung der zugrunde liegenden Zahlungsmethoden durch Endesa während des Service-Abonnements. Der Kauf gilt als durchgeführt am Unternehmenssitz von Endesa.

Dem registrierten Nutzer stehen die folgenden Services zur Verfügung:

•   Aufladung des Elektrofahrzeugs an den öffentlichen Aufladestationen, welche mit dem Service kompatibel sind und zu welchen der Nutzer durch die App oder durch eine RFID-Karte gemäß Vertrag Zugang hat;

•  Karte mit Darstellung von Aufladestationen für Elektrofahrzeuge, welche mit dem durch Endesa zur Verfügung gestellten Service kompatibel sind;

•    Steuerung (Beginn und Unterbrechung) während der Aufladung durch die App oder durch eine RFID-Karte gemäß Vertrag;

•  Unterbrechung der privaten Aufladung und Konfiguration der Dauer dieser Aufladung;

•  Vormerkung der bevorzugten Aufladestationen;

•   Reservierung einer Anschlussstelle für ein bestimmtes Zeitintervall vor der Freigabe und Beginn des Aufladeprozesses mit dem Aufladegerät;

•  Darstellung der Strecke zu einer Aufladestation;

•   Entriegelung der Aufladestelle zu Beginn des Aufladeprozesses an einem ausgewählten Anschluss und ebenfalls durch eine RFID-Karte gemäß Vertrag und Profil;

•  Überwachung des Aufladeprozesses;

•    Unterbrechung des Aufladeprozesses durch die Schaltfläche für die Anwendung oder durch die RFID-Karte gemäß Vertrag und Profil;

•  Benachrichtigung nach Abschluss der Aufladung;

•  Kauf einer RFID-Karte und Koppelung dieser mit einem Vertrag und einem Profil;

•    Automatische Bezahlung für die Leistung des Service nach den Zahlungsmethoden, welche zuvor im Nutzerprofil festgelegt wurden;

•  Darstellung des Prozessverlaufs der Aufladung und der erhaltenen Rechnungen;

•  Ausführung und Änderung des Tarifplans;

•  Änderung der persönlichen Daten und der Zahlungsmethoden im Profil;

•   Erstellung von mehreren Profilen unter demselben Vertrag. Jeder Vertrag zeichnet sich durch einen Tarifplan oder eine spezifische Darstellung an den Aufladestationen aus, zu denen der Zugang möglich ist. Die Ermittlung der Spezialprofile muss anhand eines einmaligen Codes bei der Erstellung des Profils der Anwendung erfolgen.

6.  – BEDINGUNGEN ZUR ABRECHNUNG UND EINGANG DER ZAHLUNG:

Es wird eine Zahlung für den Service geleistet, die sich auf Basis des kWh-Konsums berechnet, welcher an der Aufladestation in Form einer Kennzahl gegeben wird.

Die Kosten des Service werden auf Basis des ausgewählten Produktes berechnet. Der Zugang zu den Services unterliegt dem Abonnement einer der Produkte, welche in der App angegeben sind.

Um die Zahlung durchzuführen, muss der Nutzer sämtliche Anweisungen befolgen, welche in der App angezeigt werden. Die Aufladung erfolgt an den verschiedenen Aufladestellen des eingerichteten Netzes im ersten Absatz dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Zahlung des Preises des Service erfolgt über Kredit- oder Debitkarte, welche Eigentum des Nutzers ist. Bei der ersten Nutzung der Kredit- oder Debitkarte wird ein Token gespeichert, welcher die Identifizierung der Karte auf der Zahlungsplattform für zukünftige Aufladungen ermöglicht. Es können jedoch andere Zahlungsmethoden gewählt werden, welche in der App ordnungsgemäß angezeigt werden.

Diese Zahlungsmethoden unterliegen Überprüfungen und Genehmigungen durch die Ausgabestellen. Wenn diese Stelle

die Zahlung jedoch nicht genehmigt, kann der begonnene Kaufprozess nicht fortgesetzt werden und wird automatisch rückgängig gemacht und somit erfolgt keine Bereitstellung des angefragten Service.

Die Zahlungsmethode ist spezifisch für jedes Profil gemäß Vertrag. Für jeden Nutzer ist die mit dem Konto gekoppelte und im Abonnement des Service ausgewiesene Zahlungsmethode die übliche Zahlungsmethode für den Service.

Die Ausführung der Abrechnung richtet sich danach, ob der Nutzer registriert ist oder nicht. In diesem Zusammenhang gilt:

a)   Registrierter Nutzer: Die Rechnungen umfassen die geleisteten Services, die geltenden Preise sowie alle weiteren Abrechnungspositionen (einschließlich Steuern).

Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse versandt, welche während der Registrierung angegeben wird, und im Abschnitt

„Facturación histórica“ (Verlauf der Abrechnungen) der Anwendung archiviert.

Die Häufigkeit der Abrechnung variiert je nach ausgewähltem Tarifplan zum Ende jeden Aufladeabschnittes (z. B.: Pläne nach nutzungsbasierter Zahlung), zum Zeitpunkt des Abonnements des Service (z. B.: Beitragszahlungen, Reservierungsoption) oder monatlich zum gleichen Tag jeden Monat (z. B.: Pläne des Typs „Tarifplan in Verbindung mit einem kWh-Paket”). Die Rechnung kann aufgrund der Überschreitung der monatlichen Begrenzung der kWh im Vormonat zusätzliche Kosten umfassen.

Falls die Zahlung nach konsumierter Energie bei der Aufladung erfolgt, kann eine Reservierung zu einem veranschlagten Betrag mit der Bankkarte vor Beginn der Aufladung getätigt werden, wenn dies in der App mitgeteilt wird. Zum Aufladeende wird der Betrag der Aufladung auf Basis der konsumierten Energie in kWh berechnet, die preislichen Konditionen der kWh nach Vertrag gegeben und die Rechnung gestellt. Sobald die Zahlung der Aufladung bestätigt wurde, wird die Freigabe der zuvor durchgeführten Reservierung des Betrages angefordert.

b)     Nicht registrierter Nutzer: Falls die Zahlung nach konsumierter Energie bei der Aufladung erfolgt, kann eine Reservierung zu einem veranschlagten Betrag mit der Bankkarte vor Beginn der Aufladung getätigt werden. Sie werden in der App darüber in Kenntnis gesetzt. Zum Abschluss der Aufladung wird der Betrag über die Aufladung über Ihre Kreditkarte vollzogen. Der Betrag wird auf Basis der konsumierten Energie in kWh zum Preis pro kWh, welcher in der App erscheint, berechnet. Sobald die Zahlung bestätigt wurde, wird die Freigabe der zuvor durchgeführten Reservierung des Betrages angefordert.

Endesa versendet eine Rechnung an den Nutzer zur ausgeführten Aufladung. Die Rechnungen umfassen die geleisteten Services, die geltenden Preise sowie alle weiteren Abrechnungspositionen (einschließlich Steuern). Wenn der Nutzer dies so auswählt und die entsprechenden Daten angibt, werden auf der Rechnung seine steuerlichen Daten wiedergegeben.

Zahlungszeitraum

Der Zahlungszeitraum beträgt 10 Kalendertage ab Versand der Rechnung, es sei denn, der letzte Tag des Zeitraums ist ein Samstag oder ein Feiertag, wodurch der Zeitraum zum ersten darauffolgenden Arbeitstag beginnt oder im Fall einer monatlichen Zahlung innerhalb der ersten 10 Tage nach Versand der Rechnung. Wenn eine Schuld durch den Preis des Service-Abonnements besteht, wird dies im Voraus der Bereitstellung mitgeteilt.

Wenn die Zahlung des Service nicht erfolgreich war, informiert Endesa den Nutzer über den Zahlungsausfall und setzt den Service aus, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.

Die Gesamtheit der ausstehenden Rechnungen zu den vereinbarten Terminen, ausstehend aus Gründen außerhalb der Verantwortlichkeit von Endesa, gilt als überfällige Schuld, welche unverzüglich zu entrichten ist. Gleichermaßen werden für den Zahlungsausfall einer Rechnung automatisch auf Basis der nicht geleisteten Beträge Verzugszinsen für natürliche Personen mittels eines gesetzlichen Zinssatzes (bei einem Anstieg um zwei Prozentpunkte) berechnet und bei einem Unternehmer/Unternehmen gelten Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember sowie sämtliche weitere Rechtsvorschriften zur Änderung oder Erweiterung dieses Gesetzes bei Annahme beider Parteien der Unterwerfung unter diesen Gesetzestext mit all seinen Verpflichtungen und unbeschadet der übrigen Bedingungen. Weiterhin wird der Inhaber insbesondere darüber informiert, dass bei Nichtbeachtung der entsprechenden Frist und unter vollständiger Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 38 und der darauffolgenden Artikel des Königlichen Erlasses Nr. 1720/2007 vom 21. Dezember die Daten über den Zahlungsausfall von Endesa an eine Wirtschaftsauskunftei für Zahlungsausfälle/-erfüllungen übermittelt werden können. Wenn die Rechnungen nicht beglichen werden, wird der Service umgehend eingestellt.

Wie jedes elektronische Bezahlsystem verfügt Endesa über ein installiertes Zahlungsportal für elektronischen Geschäftsverkehr. Sämtliche persönliche Daten zum Zweck der App sind verschlüsselt, um das Höchstmaß an Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.

Sie werden auf einem gemäß dem Protokoll sicherheitszertifizierten Server „Secure Socket Layer“ gespeichert. Die persönlichen Daten werden keinesfalls durch das Zahlungsportal gespeichert und einmalig während des Kaufs und der Durchführung der Zahlung bis zum Ablauf des Widerrufszeitraums aufrechterhalten.

Endesa speichert lediglich das Token, welches zum Zeitpunkt der ersten Nutzung der Karte generiert wird und welches die

Suche der Karte auf der Zahlungsplattform für zukünftige Aufladungen ermöglicht.

Endesa behält sich das Recht zur Löschung des Namens des Nutzers und des Passworts sowie des Zugangs zum Service solcher Nutzer, welche einen Schuldsaldo oder ausstehende Zahlungen gegenüber Endesa haben oder gegen eine der festgelegten Geschäftsbedingungen verstoßen, vor.

7.  – ERBRINGUNG DES SERVICE:

Endesa stellt den Service an den Aufladestellen zur Verfügung, welche in der vorstehend genannten App aufgeführt sind, sowie gegebenenfalls durch die verschiedenen Kommunikationseinrichtungen, welche jederzeit gegeben sind (telefonisch, online usw. …). Der Zugang zur Nutzung des Service erfolgt über die App. Falls der Nutzer registriert ist, sind die zu diesem Zweck von Endesa zugewiesenen Schlüssel erforderlich. Diese Regelung gilt für alle Zwecke in Bezug auf den Nutzer. Es wird keinesfalls die Menge der jedes Mal übertragenen Energie garantiert, welche von Elementen abhängt, die sich dem Einflussbereich von Endesa entziehen, unter anderem atmosphärische Bedingungen oder der technische Zustand des Fahrzeugs (Ladezustand). Der Nutzer und gleichermaßen die entsprechenden Nutzer der Fahrzeuge sind verpflichtet, jederzeit alle von Endesa gegebenen und an den Aufladestellen ausgewiesenen sowie in den zur Verfügung stehenden Information aufgeführten Sicherheitsrichtlinien zu befolgen. Endesa ist für Folgendes nicht verantwortlich: a) Die unsachgemäße Verwendung, Manipulation und Anwendung der Aufladestellen und ihrer Bauteile, insbesondere ausdrücklich bei Nichtbefolgung der beschriebenen Anweisungen zur Aufladung; b) Defekte und Schäden durch Gewalteinwirkung, unvorhergesehene Umstände, Stürze, Ausfälle des Systems oder der Telekommunikation, welche die Erbringung des Service einschränken oder verhindern könnten, oder der verwendeten Medien, welche für dessen Erbringung eingesetzt werden und auf welche jederzeit hingewiesen wird; c) Schäden, welche von unsachgemäßer Handhabung des Fahrzeugs oder von Defekten jeglicher Art des Fahrzeugs herrühren; d) Die Unmöglichkeit der Aufladung durch den Nutzer außerhalb der Verantwortung von Endesa, e) die unsachgemäße Nutzung der Zugriffsschlüssel zur erforderlichen Erbringung des Service und f) bei Angabe falscher, fehlerhafter Daten oder bei Fehlen der erforderlichen vorherigen Genehmigungen des Nutzers. Diese Eigenschaften der Erbringung können variieren, auch wenn sie im Voraus mitgeteilt werden, wobei die Bestimmungen der neunten (9.) Bedingung Anwendung finden können.

Nutzerprofile

Die Profile „Autohersteller“, „Kooperation“ und „Spezial“ müssen anhand eines Codes, welcher dem Nutzer von Endesa oder einem seiner Kunden/Partner bereitgestellt wird, aktiviert werden. Die Profile (Privatprofil, Autoherstellerprofil) haben einen festgelegten Tarif auf Basis der Vereinbarung mit dem Kunden/Partner. Im Einzelnen:

•  Das Privatprofil kann von jedem Nutzer aktiviert werden, vorherige Auswahl des Tarifplans und der Zahlungsmethode;

•  Das Profil Autohersteller kann von allen Nutzern aktiviert werden, welche ein Angebot des Autoherstellers unterzeichnet haben, der mit Endesa Energía kooperiert;

•    Das Kooperationsprofil kann von Nutzern aktiviert werden, welche in einem Unternehmen angestellt sind, das ein Kooperationsangebot mit Endesa Energía unterzeichnet hat;

•  Das Spezialprofil kann von Nutzern aktiviert werden, welche Teil einer Institution sind, die eine Vereinbarung mit Endesa Energía unterzeichnet hat;

•   Das Profil Wallbox kann von Nutzern aktiviert werden, welche ihr privates Gerät Wallbox durch die App nutzen. Die mit der Aufladung verbundenen Kosten müssen auf Basis des privaten Vertrages des Nutzers berechnet werden.

Tarifpläne

Für alle Profile in Zusammenhang mit dem Nutzerkonto ist es möglich, sie an einen der folgenden Typen an Tarifplänen zu koppeln:

•   Tarifplan nach nutzungsbasierter Zahlung: Zum Ende jedes Aufladeabschnittes werden die Kosten des Service durch Multiplikation der zur Verfügung gestellten kWh mit dem Preis pro kWh für den Service berechnet. Der Preis kann aufgrund des genutzten Anschlusstyps abweichen und seine aktuelle Höhe kann in der App eingesehen werden. Endesa genehmigt im Voraus den ausgewiesenen Betrag in der App, bevor die Aufladung beginnt. Dieser Betrag wird gleichzeitig mit der Zahlung des tatsächlichen Betrages der Aufladung freigegeben.

•     Tarifplan „Monatlicher Beitrag“: Bei einer monatlichen Beitragszahlung kann der Nutzer den Service bis zu einer festgelegten monatlichen Schwelle der kWh nutzen. Sobald dieser Schwellenwert erreicht ist, wird der Preis pro kWh anhand des Tarifplans nach nutzungsbasierter Zahlung berechnet. Die Zahlung dieses monatlichen Beitrags schließt den unbegrenzten Zugang zum Reservierungs-Service und den Zugang zur Aufladung ohne zusätzliche Kosten an jedem Aufladetyp ein. Dieser Tarifplan wird mit dem Abonnement aktiviert und automatisch jeden Monat zum gleichen Tag verlängert. Der aktualisierte Betrag des monatlichen Schwellenwertes der kWh kann unter einem bestimmten Bereich der Anwendung abgefragt werden.

Die Einzelheiten der Tarifpläne sind im entsprechenden Bereich der App verfügbar. In der gleichen App kann der Nutzer

den Tarifplan zu seinem Privatprofil und seinem Spezialprofil jederzeit und kostenlos ändern.

Änderung des Tarifplanes

Für jedes Profil in Zusammenhang mit dem Konto hat der Nutzer das Recht, einen Tarifplan zu erstellen und diesen anzupassen. Im Folgenden sind die verfügbaren Modalitäten beschrieben, um die Änderungen der Tarifpläne umzusetzen:

Vom Tarifplan nach nutzungsbasierter Zahlung zum Tarifplan mit monatlicher Beitragszahlung: Die Änderung ist innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Antrag in Kraft;

•     Vom Tarifplan mit monatlicher Beitragszahlung zu einem anderen Tarifplan des gleichen Typs mit monatlicher Beitragszahlung: Die Änderung ist ab Ende des Bezugsmonats des anfänglichen Planes in Kraft.

•  Vom Tarifplan mit monatlicher Beitragszahlung zu einem Tarifplan nach nutzungsbasierter Zahlung: Die Änderung ist ab Ende des Bezugsmonats des anfänglichen Planes in Kraft.

RFID-Karte

Der Nutzer ist berechtigt, im jeweiligen Bereich der Anwendung eine einmalige RFID-Karte zu erwerben. Die Karte ermöglicht dem Nutzer, die private sowie öffentliche Aufladung zu beginnen und abzuschließen. Bei der öffentlichen Weise erfolgt dies gemäß den Tarifplänen des Profils, welches mit der Karte gekoppelt ist.

Damit die Karte aktiviert wird, muss sie durch die Anwendung mit dem Profil eines Nutzers für die öffentliche Aufladung gekoppelt werden und kann so für jedes konfigurierte Profil genutzt werden, jedoch nicht gleichzeitig. Es ist möglich, die gleiche Karte mit allen Profilen oder unterschiedliche Karten für jedes Profil zu koppeln.

Für die private Aufladung ist es erforderlich, die RFID-Karte im Bereich „Wallbox-Einzelheiten” zu koppeln. Es ist möglich, die Karte mit einem Profil zur öffentlichen Aufladung sowie mit Wallbox gleichzeitig zu koppeln.

Rabattgutschein

Der Nutzer hat das Recht auf die Nutzung von Gutscheinen, welche Zugang zu Rabatten und Angebote gewähren. Die Gutscheine sind Depots in kWh-Einheiten. Die Gutscheine können durch die Anwendung nach Eingabe des Identifizierungscodes im Bereich für das Profil oder mit der Zahlungsmethode nach den Gutscheineigenschaften aktiviert werden. Jeder Gutschein ist befristet und kann nur einmal verwendet werden. Jede Einzelheit im Zusammenhang mit der Gutscheinnutzung ist in der Kurzinformation von jedem Gutschein aufgeführt.

8.  – WIDERRUFSRECHT:

Der Nutzer hat stets, sofern er als Verbraucher und Nutzer gilt (keine Unternehmen) gemäß Artikel 3 des Königlichen Erlasses Nr. 1/2007 vom 16. November zur Annahme der konsolidierten Fassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz des Verbrauchers und Nutzers und anderen ergänzenden Gesetzen, das Recht zum Widerruf des vereinbarten Service durch die App und kann daher den Service bei Unzufriedenheit innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag des Erhalts des Produkts oder ab dem Tag des Vertragsschlusses im Fall der Bereitstellung eines Service widerrufen.

 

Das Widerrufsrecht kann über folgende Kanäle ausgeübt werden: Mittels schriftlicher Kommunikation an die E-Mail- Adresse revocaciones@enel.com oder an folgende postalische Anschrift: Endesa Energía, SAU, Apartado 818, 08080 Barcelona, Spanien.

 

Es kann das Formular zur Verzichtserklärung genutzt werden, welches sich am Ende des vorliegenden Dokumentes befindet, wobei seine Nutzung nicht verpflichtend ist.

Das Widerrufsrecht zur Erbringung des Service ist ausgenommen, sobald der Service vollständig erbracht wurde und zuvor die ausdrückliche Zustimmung durch den Verbraucher und Nutzer gegeben wurde, sowie mit der Anerkennung von seiner Seite, dass er sich des Erlöschens seines Widerrufsrechts bewusst ist, sobald der Vertrag vollständig durch den Unternehmer erfüllt wurde.

9.  – AUFLÖSUNG:

Der Vertrag erlischt aus allgemeinen Gründen der Vertragsauflösungen unter der geltenden Gesetzgebung.

Unbeschadet des Vorstehenden kann Endesa den Service aussetzen oder das Verhältnis mit dem Nutzer umgehend auflösen, wenn das Unternehmen eine Nutzung feststellt, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen die geltende Gesetzgebung verstoßen oder im Fall eines Zahlungsverzugs des fälligen Betrags oder bei wiederholtem Verstoß gegen die Zahlungsbedingungen in Bezug auf den Service und auf die Produkte und/oder auf den Installationsservice aus Gründen ohne Verschulden von Endesa. Ebenso kann der Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien oder durch einseitige Kündigung einer der beiden Parteien beendet werden.

 

Die Vertragsauflösung befreit den Nutzer nicht von der Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen, welche aus der Nutzung des vertraglichen Service hervorgehen, bis die wirksame Auflösung dieses Service, einschließlich der Zahlung des Service, erfolgt.

Um den Vertrag aufzulösen, muss der Nutzer Endesa mit mindestens sieben (7) Arbeitstagen Vorlaufzeit zum Datum, zu welchem der Austritt wirksam ist, davon in Kenntnis setzen. Dies kann über eine schriftliche Mitteilung an folgende E-Mail- Adresse revocaciones@enel.com oder an folgende postalische Anschrift erfolgen: Apartado de Correos Apartado 818, 08080 Barcelona, Spanien.

10.  – SCHUTZ DER PERSÖNLICHEN DATEN:

Zusammen mit diesem Dokument wird der Zugang zur Datenschutzregelung von Endesa als separate und herunterladbare Datei ermöglicht, welches Ihre Annahme erfordert.

11.  – CYBER-ANGRIFFE:

Der Nutzer ist nicht berechtigt zum unsachgemäßem Gebrauch der App wie das absichtliche Einschleusen in die App von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder sonstigen schädlichen oder bedrohlichen Programmen oder technologischen Materialien. Ebenso darf er nicht unbefugt auf die App, den Server, auf welchem sich diese Internetadresse befindet, den Computer oder die Datenbank oder einen sonstigen Server über unsere Internetadresse zugreifen. Gleichermaßen verpflichtet er sich, die App nicht durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen Distributed- Denial-of-Service-Angriff anzugreifen.

Der Verstoß gegen diese Bestimmungen kann nach der geltenden Verordnung zu einer Strafgebühr führen. Die zuständigen Behörden werden von allen Verstößen gegen diese Bestimmung in Kenntnis gesetzt, wobei mit ihnen zusammengearbeitet wird, um die Identität des Angreifers unter allen Umständen zu ermitteln. Der Weiteren erlischt unverzüglich im Fall eines Verstoßes der vorliegenden Bestimmungen die Genehmigung zur Nutzung der App.

Wir sind nicht verantwortlich für eine Schadennahme oder einen Verlust infolge eines Denial-of-Service-Angriffes, Virus oder sonstigen technologisch schädlichen oder bedrohlichen Programmen oder Materialien, welche Ihr/Ihren Computer, Computerausrüstung, Daten oder Materialien infolge der Nutzung der App oder des Herunterladens von Inhalten von der App oder auf welche diese weiterleitete, beeinträchtigen können.

12.  – ALLGEMEINES:

Die vorliegenden Bedingungen wurden mit ausreichend Vorlaufzeit gemäß der geltenden Gesetzgebung gegeben. Des Weiteren stellt Endesa Ihnen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bereitstellung zur Verfügung, sodass sie gespeichert und vervielfältigt werden können und so der zuvor gegebenen Information entsprechen.

Endesa behält sich das Recht vor, jederzeit, einseitig und ohne Vorankündigung die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu ändern. In diesen Fällen werden Bekanntgabe und Vermeldung mit einer möglichst langen Vorlaufzeit durchgeführt. Gleichwohl behält sich Endesa das Recht vor, einseitig, jederzeit und ohne Vorankündigung die Darstellung und die Konfiguration der App, die Funktionen der App und/oder der integrierten Inhalte zu ändern. Sie anerkennen und akzeptieren ausdrücklich, dass Endesa jederzeit den Zugang und/oder die Nutzung der App aussetzen, deaktivieren und/oder auflösen kann, ohne dass Endesa hierfür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der Nutzer anerkennt und akzeptiert, nicht der Verpflichtung zu unterliegen, bestimmte Schutzmaßnahmen zu ergreifen und dass Endesa in keinem Fall jegliche spezifische Schutzmaßnahmen ersetzen kann, welche durch die geltende Bestimmung (unter anderem das Gesetz 5/2014 und die Verfügung INT/317/2011 vom 1. Februar für private Schutzmaßnahmen) verlangt werden kann.

Falls eine der Anordnungen oder mehrere Anordnungen dieser Bedingungen der Bereitstellung in ihrer Gesamtheit oder Teile davon einem Gericht, Gerichtshof oder einem zuständigen Verwaltungsorgan zufolge als nichtig oder nicht vollstreckbar gelten, beeinträchtigt diese Nichtigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit nicht die anderen Anordnungen. In solch einem Fall wird/werden die betreffenden Bestimmung/en durch (eine) andere ersetzt, welche der gewünschten Wirkung näher kommt/kommen als die vorherigen.

 

13.  – KOMMUNIKATION UND GESCHÄFTSHANDLUNG:

Alle Angelegenheiten in Bezug auf Entwicklung und Durchführung des Vertrages und die Erbringung des Service sowie die Produkt- und Service-Angebote, einschließlich Gültigkeit und Wirksamkeit der Durchführung von Mitteilungen, welche Endesa zu diesem Zweck tätigen kann, können per Post, Telefon-, Elektronik- oder Telematikanlagen (einschließlich SMS und/oder Systeme mit spezifischen Codes zur Ermittlung oder spezifischen Sicherheitsschlüssel, welche von Endesa für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können) oder dauerhaftes Medium, welches die Kommunikation garantiert, erfolgen. In Fällen, in welchen dies durch die spezifische Bestimmung verlangt werden kann, erstreckt sich diese Einwilligung ebenso auf die möglichen Besuche am Wohnsitz nach eventueller Vereinbarung, die durch das Personal des Vertriebsnetzes von Endesa verwirklicht werden können.

14.  – GESETZGEBUNG UND GELTENDES RECHT

Alle genannten Bedingungen richten sich nach der spanischen Gesetzgebung. Endesa und der Nutzer unterwerfen sich der Rechtsprechung der Gerichte amdes Wohnsitzes des Nutzers, wodurch sie auf die ansonsten bestehende Rechtsprechung verzichten für eventuell aufkommende Unstimmigkeiten durch die Erbringung der Services unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls der Nutzer außerhalb spanischen Staatsgebietes gemeldet ist, unterwerfen sich Endesa und der Nutzer der Rechtsprechung der Gerichte von Madrid (Spanien), wodurch sie auf die ansonsten bestehende Rechtsprechung verzichten.

 

Wenn der Nutzer den Vertrag als „Verbraucher“ (gemäß dem Königlichen Erlasses Nr. 1/2007 vom 16. November zur Annahme der konsolidierten Fassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz des Verbrauchers und Nutzers) abschließt, beeinträchtigt nichts der vorliegenden Bestimmungen die Rechte, welche ihm gegenüber als solche die geltende Gesetzgebung anerkennt.

15. – INFORMATIONEN UND ANSPRÜCHE:

Der Nutzer kann Informationen erbeten, Ansprüche geltend machen in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag sowie die Bereitstellung durch sämtliche folgende Medien bestätigen: schriftlich an den Unternehmenssitz von Endesa, telefonisch ohne Kosten über den Kundendienst, dessen Rufnummer in der App angegeben ist, oder per E-Mail-Adresse, welche ebenfalls in der beschriebenen App angegeben ist.

16. – VERBOT DES WEITERVERKAUFS SOWIE DER KOMMERZIELLEN NUTZUNG DER SERVICES

Das Recht des Nutzers zur Nutzung der erworbenen Services ist persönlich und kann auf keine andere Person übertragen werden. Es ist dem Nutzer untersagt, ohne die schriftliche Einwilligung von Endesa den Service weiterzuverkaufen oder gewerblichen Handel mit ihm zu betreiben.

17. – RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM VON ENDESA.

Der Nutzer erkennt ausdrücklich sämtliche Rechte an geistigem Eigentum an, welche durch die Urheberrechte oder irgendeine andere Verfügung wie dem Gesetz über gewerbliches Eigentum geschützt sind, einschließlich von, in Form von Beispielen und nicht auf diese beschränkt, Wissen, Quellcode, Software, Hardware, Projekten, Anwendungen, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Formeln, Algorithmen, Modellen, Datenbanken und Sonstigem in Verbindung mit den Services, den Daten und anderen Materialien von Endesa oder nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche dem Nutzer von Endesa zur Verfügung gestellt sind, welche Eigentum von Endesa und der Person / der Körperschaft, welche rechtmäßiger Lizenznehmer ist, sind und bleiben. Weiterhin gilt, dass der Nutzer weder an/für Dritte Kopien, Ausbesserungen, Verkäufe, Zuweisungen, Lizenzierungen, Übertragungen vornehmen oder Ableitungen irgendeinen Rechts von Endesa erstellen darf noch dass Dritte dies durch seine elektronische Einrichtung tun dürfen.

Der Nutzer anerkennt durch Vorliegendes, dass sämtlicher Inhalt (Software, Bilder, Grafiken, Fotografien, Musik, Audioaufnahmen, Videos, Texte, Daten, etc.) der werbewirksamen Korrespondenz mit ihm durch den Service CORREO WEB oder durch die Auftragnehmer von CORREO WEB durch die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Urheberrechte, eingetragene Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder irgendein anderes Eigentumsrecht und Gesetze regeln, geschützt ist.

18.  – VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES.

Die Parteien können den vorliegenden Vertrag weder vollständig noch teilweise ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei übertragen. Trotz des Vorstehenden sind Übertragungen auf Unternehmen der Gruppe durch beide Parteien ausgehend von Artikel 42 des spanischen Handelsgesetzbuches zugelassen. In diesem Fall muss die Mitteilung an die andere Partei mit einer Vorlaufzeit von mindestens 15 Tagen erfolgen. In jedem Fall können die Parteien den Vertrag an jedes Unternehmen der Gruppe (im Fall von Endesa, die Gruppe ENEL) vollständig oder in Teilen aus Gründen der